ALLGEMEINE GESCHAEFTSBEDINGUNGEN
der Image Company Vert. GMBH, vert. durch den GF: Herr Markus Ertl, Lerchenweg 10, 82269 Geltendorf, mail@image-company.eu, Tel-Nr.: 08193/5085
für das Portal www.365projects.de, 3-6-5.de und www.365projects-shop.de
Stand: Oktober 2018
Online-Streitbeilegung über Plattform der EU-Kommission: www.ec.europa.eu/consumers/odr
I. Begrifflichkeiten
Unternehmer
im Sinne dieser AGB bedeutet Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, daher eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
Verbraucher
im Sinne dieser AGB bedeutet Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, daher eine natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Kunden
im Sinne dieser AGB sind Verbraucher, Unternehmer oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die mit uns in Vertragsanbahnung stehen, Aufträge erteilen oder Verträge abschließen.
II. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge die zwischen uns und unseren Kunden über das Portal www.image-company.eu zustande kommen. Ist der Kunde Unternehmer, gelten Sie auch für zukünftige Verträge. Entgegenstehende Vertragsbedingungen unserer Kunden werden vollumfänglich abbedungen. Nebenvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Zu diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
III. Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstext und Vertragssprache
(1) Die dargestellten Artikel stellen noch kein Angebot dar. Ein Angebot wird vom Kunden durch eindeutige Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben. Dies geschieht durch das Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“.
(2) Bevor der Kunde den Button „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ anklickt, können die Eingaben korrigiert werden, daher Änderungen der Ware, der Anzahl der Waren oder der Versandanschrift vorgenommen werden oder der Kauf auch abgebrochen werden. Zur Korrektur von Eingaben können auch die Navigationsbuttons des vom Kunden verwendeten Browsers verwendet werden.
(3) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich annehmen, die Ware liefern oder deren Versand mitteilen.
(4) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen per Email übersandt.
(5) Vertragssprache ist deutsch.
IV. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht aber nicht bei Verträgen
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Widerrufsrecht
Sind Sie Verbraucher, so haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Image Company Vert. GMBH, Lerchenweg 10, 82269 Geltendorf, mail@image-company.eu, Tel-Nr.: 08193/5085) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Anlage: Widerrufsformular
(wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Image Company Vert. GMBH
Lerchenweg 10
82269 Geltendorf
per E-mail: mail@image-company.eu
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren.
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) Unzutreffendes streichen
V. Gewährleistung
(1) Treten während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Mängel der Kaufsache auf, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Ist der Kunde Unternehmer hat er die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware nach Zugang zu prüfen.
(2) Offensichtliche Mängel hat der Kunde, der Unternehmer ist unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel hat der Kunde, der Unternehmer ist, innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
VI. Preisangaben, Versandkosten, Fälligkeit, Erfüllungsort
(1) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten.
(2) Unsere Zahlungsansprüche werden mit Vertragsschluss fällig.
(3) Ist der Kunde Unternehmer ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der IMAGE COMPANY VERT. GMBH
VII. Bezahlmöglichkeiten, Verzug
(1) Wir bieten unseren Kunden die Bezahlung durch unseren Servicepartner PayPal (PayPalPlus) mittels Lastschriftverfahren, Kauf auf Rechnung, Zahlung mittels Kreditkarte oder mittels Paypal an.
(2) Wir behalten uns ausdrücklich vor, Zahlungsmöglichkeiten einzuschränken bzw. Vorkasse zu verlangen.
(3) Im Falle des Zahlungsverzugs hat ein Kunde, der Verbraucher ist, während des Verzugs die Geldschuld mit einem Zinssatz in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Kunde, der Unternehmer ist, hat während des Verzugs die Geldschuld mit einem Zinssatz in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
VIII. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Abtretungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der bzw. den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der bzw. den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Kunden nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
(3) Der Kunde kann mit Ansprüchen gegen uns nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind. Zurückbehaltungsrechte können nur im Rahmen desselben Rechtsverhältnisses vom Kunden geltend gemacht werden. Ist der Kunde Unternehmer, kann er seine gegen uns bestehenden Ansprüche nicht ohne unser Einverständnis an Dritte abtreten.
IX. Haftung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und bei Verletzung einer Kardinalpflicht (vertragswesentlicher Pflicht). Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Vertragspartner gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Produkthaftung oder Haftung für Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Vorsatz oder arglistigem Verschweigen von Mängeln
(2) Ist unsere Haftung nach vorstehender Ziffer IX, 1 ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dieser Ausschluss oder diese Beschränkung auch zu Gunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfen.
(4) Schadensersatzansprüche nach Ziffer IX gegen uns, verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn der Kunde Unternehmer ist und es sich nicht um Ansprüche aus unerlaubter Handlung handelt.
X. Geltendes Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU sind, genießen Sie außerdem Schutz der zwingenden Rechtsvorschriften Ihres Wohnsitzstaates. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung der Geschäftssitz der IMAGE COMPANY. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder Teile hiervon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.